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TTIP – eine neue Privatisierungs- und Liberalisierungsoffensive gegen die Kommunen

Was bedeutet eine „Transatlantische Handels-­ und Investititonspartnerschaft“ für die Kommunen?

Dieses Abkommen soll alle direkten und indirekten „Handelshemmnisse“ beseitigen, die Märkte auf beiden Seiten des Atlantik für globale Konzerne umfassend öffnen und diesen Konzernen umfassenden Schutz für ihre Investitionen bieten. Es ist zu befürchten, dass im Zuge der Vereinbarungen hohe europäische Standards im Verbraucherschutz, in der Gesundheitsvorsorge, im Umweltschutz und bei Arbeitnehmerrechten gesenkt werden. Ähnlich gefährlich könnten die Folgen des Abkommens für die Kommunen sein. Die vor kurzem „geleakten“ Leitlinien des EU‐Ministerrats [1] und die von der EU veröffentlichten Positionspapiere zeigen, dass vor allem die öffentlichen Dienstleistungen und die öffentlichen Aufträge ins Visier der Privatisierer und Deregulierer geraten sind. Das Abkommen kann daher unabsehbare Folgen für kommunale Dienstleistungen wie die Wasser‐ und Energieversorgung, die Müllabfuhr, für das Schul- und Bildungsangebot oder für kommunale Gesundheitseinrichtungen mit sich bringen. Alle Bürger/innen könnten in hohem Ausmaß von seinen Bestimmungen betroffen sein. […weiterlesen]