Archiv der Kategorie: Hintergründe zu TTIP

TTIP – eine neue Privatisierungs- und Liberalisierungsoffensive gegen die Kommunen

Was bedeutet eine „Transatlantische Handels-­ und Investititonspartnerschaft“ für die Kommunen?

Dieses Abkommen soll alle direkten und indirekten „Handelshemmnisse“ beseitigen, die Märkte auf beiden Seiten des Atlantik für globale Konzerne umfassend öffnen und diesen Konzernen umfassenden Schutz für ihre Investitionen bieten. Es ist zu befürchten, dass im Zuge der Vereinbarungen hohe europäische Standards im Verbraucherschutz, in der Gesundheitsvorsorge, im Umweltschutz und bei Arbeitnehmerrechten gesenkt werden. Ähnlich gefährlich könnten die Folgen des Abkommens für die Kommunen sein. Die vor kurzem „geleakten“ Leitlinien des EU‐Ministerrats [1] und die von der EU veröffentlichten Positionspapiere zeigen, dass vor allem die öffentlichen Dienstleistungen und die öffentlichen Aufträge ins Visier der Privatisierer und Deregulierer geraten sind. Das Abkommen kann daher unabsehbare Folgen für kommunale Dienstleistungen wie die Wasser‐ und Energieversorgung, die Müllabfuhr, für das Schul- und Bildungsangebot oder für kommunale Gesundheitseinrichtungen mit sich bringen. Alle Bürger/innen könnten in hohem Ausmaß von seinen Bestimmungen betroffen sein. […weiterlesen]

Was kommt mit TTIP auf uns zu?

Um was geht es bei TTIP

Amerika und Europa verhandeln derzeit über die größte Freihandelszone der Welt (47% des weltweiten Bruttoinlandprodukts). 2015 soll das Abkommen in Kraft treten. Auf den Verhandlungstisch kommt alles: Finanzmarktregeln, Arbeitnehmerrechte, Umweltstandards etc.

Zölle sollen möglichst vollständig abgebaut werden. Dienstleistungssektoren sollen weit geöffnet werden (Abbau von Finanzmarktregeln) Die Rechte von Unternehmen wären höherwertig als die Souveränität von Staaten. Konzerne sollen gegen Staaten klagen können, wenn sie durch politische Maßnahmen ihre Gewinnaussichten bedroht sehen (Z.B. können Firmen gegen das Verbot giftiger Substanzen klagen!!! die Auftragsvergabe von Kommunen soll auf allen Ebenen geöffnet werden. Soziale und ökologische Aspekte könnten dann nur noch sehr eingeschränkt bei der Vergabe berücksichtigt werden.

Der schwache Arbeitnehmer/-innen-Schutz in den USA könnte zu einer Aushöhlung der besseren Regelungen in der EU führen. […weiterlesen]