16.7. Aktionstag im Landkreis Altötting und Mühldorf

Am 16. Juli 2016 startet das Volksbegehren gegen CETA, das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada.

Etliche Parteien, Vereine und Verbände veranstalten deshalb am Samstag, den 16. Juli gemeinsam mit der INNitiative gegen TTIP im Landkreis Mühldorf eine Aktionskampagne „TTIP – CETA – TISA: lasst Euch nicht verschaukeln“.

Bürgerinnen und Bürger können sich an den Aktionsständen informieren und in die Unterschriftenlisten eintragen. In folgenden Orten können Sie Ihre Stimme gegen CETA abgeben:

  • Mühldorf, Stadtplatz (Nähe Bushaltestelle),
    10.00 bis 14.00 Uhr
    mit dabei: Fair Weltladen Mühldorf, Die Grünen, ÖDP, SPD
  • Waldkraiburg, am Markt,
    8.00 bis 12.00 Uhr
    mit dabei: BUND Naturschutz, ÖDP, SPD
  • Ampfing, nähe Eisdiele ,
    8.00 bis 12.00 Uhr
    mit: Die Grünen
  • Neumarkt St. Veit, Stadtplatz,
    8.00 bis 12.00 Uhr
    mit ÖDP
  • Mettenheim
    Haustür-Aktion
  • Raum Haag: bei der Draxmühle, beim Laden im Thal und der Staudengärtnerei
  • Stadl/Gemeinde Unterreit, Kauftreff „ums Eck
    ca. 7.00 Uhr bis ca 11.00 Uhr
  • Taufkirchen, Edeka Stellner
    7.30 bis 12.00 Uhr
  • Landkreis Altötting
    Beachten Sie bitte die Hinweise in der Tageszeitung. Voraussichtlich werden auch in Alt-/Neuötting, Burghausen, Tüßling und Töging Aktionen stattfinden.

Bei CETA handelt es sich um weit mehr als nur um ein reines Handelsabkommen. Vielmehr besteht die Gefahr, dass die Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz abgebaut und beispielsweise die bestehenden Verbote von Gentechnik in der Landwirtschaft unterhöhlt werden. Mit diesem Abkommen werden Konzernen Sonderklagerechte gegen Staaten eingeräumt. Das droht die Demokratie zu beschädigen.
Die Initiatoren und Unterstützer des Volksbegehrens wollen erreichen, dass Bayern im Bundesrat gegen die Ratifizierung dieses Abkommens stimmt. Am 16. Juli sollen 25.000 Unterschriften gesammelt werden, damit das Volksbegehren angemeldet werden kann.

Wichtiger Hinweis für alle, die sich eintragen: Die Unterschriften müssen nach Gemeindezugehörigkeit getrennt eingetragen werden. Als Burghauser können Sie sich auch in Mühldorf am Stand eintragen. Dort gibt es dann eine separate Liste für die Stadt Burghausen!

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