Presse-Echo: KONZERT IM HABERKASTEN

Über unsere Veranstaltung im Haberkasten wurde im Mühldorfer Anzeiger vom 21.5.2016 ausführlich berichtet. Den kompletten Artikel können sie hier nachlesen.

Scan Presseartikel


CETA, das neue TTIP durch die Hintertür

„Wer meint, dass kleine Dinge nichts bewegen können, hat noch nie zusammen mit einer Mücke nackt in einem Zelt geschlafen“, getreu diesem Motto entstanden in den letzten Jahren gegen das mit den USA geplante Freihandelsabkommen TTIP ein immer größer werdender Widerstand von kleinen, aber auch größeren Initiativen, Verbänden, Parteien und weiteren Organisationen.
So auch die INNitiative gegen TTIP im Landkreis Mühldorf, die zu einer Informationsveranstaltung mit Musik und Vorträgen in den Haberkasten einlud.

Mit der zweiten Auflage von „Konzert kontra Konzerne“ wollten die Veranstalter unter der Federführung des Mitveranstalters Bund Naturschutz Kreisgruppe Mühldorf an den Erfolg im letzten Jahr anknüpfen und über die Gefahren von TTIP und den bisherigen Erfolgen des Widerstandes dagegen informieren. Und sie wollten vor allem eins: Zum Kampf aufrufen gegen das nächste Schreckgespenst, das bereits als „TTIP durch die Hintertür“ bezeichnet wird: CETA.

Dieses Freihandelsabkommen mit Kanada sei bereits ausformuliert und birgt die Gefahr, dass es – wenn es denn beschlossen würde – den in Kanada ansässigen US-Firmen die selben Möglichkeiten bieten würde, wie TTIP selbst, informierte Michael Stanglmaier von der Organisation Campact. So soll demnächst ein bayerisches Volksbegehren initiiert werden, das die Bayerische Regierung bei einer Abstimmung im Bundesrat mit einem deutlichen Nein votieren muss. Wie ein kleines Bundesland wie Bayern eine europäische Entscheidung zu Fall bringen kann, erklärte Stanglmaier eindrucksvoll.

Während bei der Zusammensetzung des Deutschen Bundesrates aus den anderen Bundesländern bereits viele Parteien mit Nein oder Enthaltungen stimmen wollen, ist Bayern als einziges Bundesland, das nur von einer Partei regiert wird für eine Ratifizierung von CETA. Müssten sie dagegen mit Nein stimmen, würde die Mehrheit fehlen, dann könne auch der Bundestag nicht zustimmen. Stimmt Deutschland nicht zu, wäre das Abkommen geplatzt.

Was zunächst recht einfach klingt, hat aber neben viel Arbeit auch noch einige rechtliche Hürden vor sich, so wirbt Stanglmaier eindringlich um breite Unterstützung für die am 16. Juli startenden Aktion zur ersten Phase mit der Unterschriftenaktion für die Antragstellung. Benötigt werden dafür zunächst 25 000 Unterschriften, für das Bürgerbegehren sind anschließend zehn Prozent der Wahlberechtigten von Nöten.

Dass es viele Gründe gegen diese Freihandelsabkommen gibt und wie bereits unser derzeitiges Wirtschaftssystem auch das aktuelle Flüchtlingsdrama mit verursacht, wurde in den weiteren Vorträgen verdeutlicht. „Die Menschen in Afrika fliehen vor den Katastrophen, die unsere Wirtschaft verursacht hat“ so Tobias Bevc der Bildungsgewerkschaft GEW, denn das bereits bestehende Abkommen mit Afrika zerstört dort bereits die kleinbäuerliche Strukturen und sorgt damit für Arbeitslosigkeit, ökonomische und ökologische Desaster. Darum plädiert Bevc in seinem beeindruckenden und vom Publikum häufig beklatschen Plädoyer für einen Fair-Handel.

Und auch Heiner Müller- Ermann erklärt die Zusammenhänge unserer Ökonomie als Exportweltmeister, die die Reichen noch reicher und die Armen noch ärmer macht und mahnt ebenfalls zum Umdenken hin zu einem sinnvollen und fairen Handel. Dazu ruft er die Anwesenden auf, als Werkzeug dafür sich der Politik zu bedienen und selbst aktiv in der Politik zu werden. Dass mit viel Engagement innerhalb und außerhalb der Politik was erreicht werden kann, zeigt die derzeitige Entwicklung beim Bündnis gegen TTIP.

So seien laut Richard Mergner vom Bund Naturschutz bereits über drei Millionen Unterschriften europaweit gesammelt worden und selbst einige US Politiker plädieren bereits gegen dieses Abkommen. Sogar der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer wird zusehend kritischer. „Im Augenblick könnte es aussehen, dass TTIP auf die lange Bank geschoben wird“, so Mergner weiter.

Dass der Widerstand gegen TTIP aber weiterhin nötig ist, verdeutlichte Walter Haefeker vom Imkerverband DBIB am Beispiel der kürzlich ausgehöhlten Gesetzgebung, mit der der Honig von einer GEN-Kennzeichnung ausgenommen wird, eine Verfahrensweise, die mit TTIP und Co. um ein großes Stück noch leichter wäre umzusetzen. Und auch wenn die Verhandlungen weit weg sind, so versicherte die Mühldorfer Bürgermeisterin Marianne Zollner genau hinzusehen. „Man versucht, mit dem Diktat der Freiheit unsere Eigenständigkeit auszuhöhlen, darum beziehen wir gegen TTIP Position. Wir müssen zurück zur Freiheit mit Verantwortung“, so Zollner in ihrem kurzen Grußwort.

Die gut besuchte Veranstaltung wurde musikalisch umrahmt von der Folk & Blues Band Dive-Up, dem Kabarettisten und Liedermacher Werner Meier sowie mit Meschpoke, die mit ihrer Musik von Gypsy über Klezmer bis hin zu Dance Floor bei der fast fünfstündigen Veranstaltung für beste Laune im Publikum sorgte.
VON UWE REUTER

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