Über die Wachstumsversprechen der Befürworter – Bericht von unserer Forumsveranstaltung am 18.9. /VHS Mühldorf

TTIP – Was soll da eigentlich wachsen?

Im Rahmen der Woche des bürgerschaftlichen Engagements veranstaltete die INNitiative gegen TTIP am 18. 9. 2015 in der VHS Mühldorf ein öffentliches Forum.
Wilfried Rahe setzte sich insbesondere mit dem Wachstumsversprechen der TTIP-Befürworter auseinander. Hier eine Zusammenfassung seiner Analyse:

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer erwartet von TTIP Wachstumsimpulse von 119 Milliarden Euro und 400.000 neue Arbeitsplätze in der EU. Ähnliche Zahlen kann man auf der Homepage der EU-Kommission und in diversen Zeitungen finden. Alle berufen sich dabei auf Studien von Wirtschaftsexperten.

Die Analyse des Londoner Instituts (CEPR) kommt auf ein Wachstum von 0,48 Prozent, das sich allerdings erst innerhalb von 10 Jahren aufbauen würde. Das wäre ein jährliches Wachstum von 0,048 Prozent. Und dieses bescheidene Wachstum ist sogar noch die günstigste Variante.

Jochen Peters und Wilfried Rahe

Jochen Peters und Wilfried Rahe

Eine Studie des Münchener ifo-Instituts kommt dagegen auf ein Wachstum von 4,8 Prozent in 10 Jahren. Das wäre ein zehnmal so hoher Wert wie die Londoner Prognose. Wie kommen solche stark voneinander abweichende Zahlen zustande?

Gewiss arbeiten die Wissenschaftler mit hochkomplexen Simulationsmodellen, die ein Laie nicht nachvollziehen kann. Wohl aber kann jeder Laie nachvollziehen, dass diesen Modellen viele mehr oder weniger plausible Vermutungen zugrundeliegen. Die Rohdaten, mit denen man die Rechner füttert, können nur grobe Schätzwerte sein.

Wie soll man auch Ereignisse und Entwicklungen, die die Wirtschaft in der EU und den USA betreffen, für die nächsten 15 Jahre seriös voraussagen können? Nicht einmal für ein Jahr gelingt dies den Experten. Für 2011 tippte der IWF für Griechenland auf ein Wachstum von 0,45 %., in Wirklichkeit wurden es – 7,1 % .

Noch fragwürdiger sind die prognostizierten Arbeitsplatzgewinne. Die von Stephan Mayer genannten 400.000 neuen Arbeitsplätze in der EU würden ca. 110.000 für Deutschland bedeuten – in 10 Jahren. Das wäre ein jährlicher Zuwachs von ca. 0,03 Prozent. „Ein Jobwunder ist das nicht“, räumt selbst der Autor der ifo-Studie, Gabriel Felbermayr ein.

Trotzdem lohnt sich ein Blick auf ein von ihm erstelltes Gutachten. Dort spricht er von „intersektoralen Reallokationseffekten“. Dieser könnte für Deutschland bis zu 1% der Erwerbsbevölkerung ausmachen. Das heißt, ein Prozent der Erwerbstätigen könnte zunächst einmal seinen Job verlieren. Das aber hält der Autor nicht für tragisch, da es sich nur um kurzfristige „friktionelle Arbeitslosigkeit“ handele und die Anpassung zum Großteil innerhalb von Sektoren erfolge und damit eine „bessere Portabilität des Humankapitals und geringere Lohneinbußen möglich sein sollte.“

Übersetzt heißt das: Wer z.B. in Mühldorf seinen Arbeitsplatz verliert, muss sich keine Sorgen machen, da er gute Chancen hat, einen neuen Job in Rosenheim oder München zu finden.

Für eine Branche hat unser Experte allerdings keine gute Prognose. Der Agrarbereich wird zu den Verlierern des verschärften Wettbewerbs gehören. Auch die „Portabilität des Humankapitals“ ist hier nicht so günstig. Rätselhaft, dass der Bauernverband sich von TTIP trotzdem Wachstumsimpulse erhofft.

Diese wenigen Beispiele mögen zeigen, welches Rezept solchen Studien zugrundeliegt: Man nehme stets auf zwei Dezimalstellen errechnete Zahlen (auch wenn man nur geraten hat) und mixe sie im Text mit vielen unverständlichen, aber gelehrt klingenden Fremdwörtern (auch wenn sie nur sehr banale Wahrheiten enthalten).

Eine Frage wird in diesen Studien gar nicht beantwortet: Wie lange wollen wir eigentlich noch wachsen?

Ein kleines Rechenexempel: China hatte in den letzten Jahrzehnten ein jährliches Wirtschaftswachstum von über 10%. Das bedeutet eine Verdoppelung des BIP alle 7 Jahre. Entsprechend hat sich der CO2- Ausstoß des Landes in etwa um den gleichen Faktor erhöht. Wann werden wir erkennen, dass es in einer endlichen Welt kein unbegrenztes Wachstum geben kann?

Ein Argument, das von Stephan Mayer und anderen TTIP-Freunden gerne verwendet wird, sei noch erwähnt: Bei den in der EU bestehenden hohen Standards im Verbraucher-, Gesundheits- und Umweltschutz werde es keinerlei Abstriche geben. Hier argumentieren die Befürworter haarscharf an den Bedenken der Gegner vorbei. Diese argumentieren nämlich, dass in den Bereichen Lebensmittel, Landwirtschaft, Tierschutz, Chemikalien und Arbeitnehmerrechte, wo sowohl in der EU als auch in den USA vieles im Argen liegt, künftig kaum noch Verbesserungen möglich sein werden .

Es droht Stillstand. Dafür dürfte schon der vorgesehene Regulierungsrat sorgen, in dem Konzerne aus der EU und den USA starken Einfluss haben werden.

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