Pressemitteilung der INNitiative zur Übergabe der Unterschriften an Dr. Klaus Buchner (ÖPD)

Protestfahrradtour der INNitiative gegen TTIP aus Mühldorf am Inn mit Unterschriftenübergabe am heutigen 11.09.2014 beim Europäischen Parlament in Brüssel

Die INNitiative gegen TTIP aus dem Landkreis Mühldorf am Inn übergab heute, am 11.09.2014 knapp 4000 Unterschriften gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen dem Mitglied des Europäischen Parlaments, Hr. Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) in Brüssel. Die Unterschriften bringen zum Ausdruck, dass die überwiegende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Mühldorf das Freihandelsabkommen ablehnt.

8 Mitglieder der INNitiative fuhren mit dem Fahrrad vom 30.08. – 11.09.2014 über 1100 Kilometer mit dem Fahrrad von Mühldorf nach Brüssel und demonstrierten damit den Protest der BürgerInnen gegen dieses Vorhaben der EU-Kommission. Herr Prof. Dr. Buchner wird die Unterschriften in der nächsten Woche der zuständigen Generaldirektion für Handel übergeben.

Die Protestaktion der Radfahrer erfuhr genau am Tag der Ankunft in Brüssel erneute Aktualität. Am selben Tag entschied die Kommission, die angestrebte Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen dieses Abkommen nicht zuzulassen. Dies ist ein eindeutiges Zeichen dafür, dass die Kommission das demokratische Instrument der Europäischen Bürgerinitiative fürchtet und damit die Interessen der Bürgerinnen und Bürger Europas missachtet.

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