TTIP – eine neue Privatisierungs- und Liberalisierungsoffensive gegen die Kommunen

Was bedeutet eine „Transatlantische Handels-­ und Investititonspartnerschaft“ für die Kommunen?

Dieses Abkommen soll alle direkten und indirekten „Handelshemmnisse“ beseitigen, die Märkte auf beiden Seiten des Atlantik für globale Konzerne umfassend öffnen und diesen Konzernen umfassenden Schutz für ihre Investitionen bieten. Es ist zu befürchten, dass im Zuge der Vereinbarungen hohe europäische Standards im Verbraucherschutz, in der Gesundheitsvorsorge, im Umweltschutz und bei Arbeitnehmerrechten gesenkt werden. Ähnlich gefährlich könnten die Folgen des Abkommens für die Kommunen sein. Die vor kurzem „geleakten“ Leitlinien des EU‐Ministerrats [1] und die von der EU veröffentlichten Positionspapiere zeigen, dass vor allem die öffentlichen Dienstleistungen und die öffentlichen Aufträge ins Visier der Privatisierer und Deregulierer geraten sind. Das Abkommen kann daher unabsehbare Folgen für kommunale Dienstleistungen wie die Wasser‐ und Energieversorgung, die Müllabfuhr, für das Schul- und Bildungsangebot oder für kommunale Gesundheitseinrichtungen mit sich bringen. Alle Bürger/innen könnten in hohem Ausmaß von seinen Bestimmungen betroffen sein.

Umfassende Liberalisierung, umfassender Marktzugang

Das Abkommen wird „auf allen staatlichen Ebenen bindend sein.“ (Leitlinien, § 4) Im Bereich der Dienstleistungen sollen alle Hemmnisse für den Marktzugang verschwinden und das „höchste Liberalisierungsniveau“ durchgesetzt werden. (§ 15) Es sollen alle „diskriminierenden Maßnahmen“ bei Investitionen und für Unternehmen beseitigt und die Investoren vor „direkter und indirekter Enteignung“ geschützt werden. (§23) Das öffentliche Beschaffungswesen soll in noch stärkerem Maß als bisher für globale Konzerne geöffnet werden. (§ 24) Dabei wird der Geltungsbereich über bisherige Abkommen hinausgehen in Bezug auf Beschaffungsstellen, Bereiche, Schwellenwerte, Dienstleistungsaufträge (einschließlich öffentliche Bauaufträge),“ um einen besseren Marktzugang auf „allen Verwaltungsebenen (…) und im Versorgungsbereich“ zu gewährleisten. (§ 24)

 Privatisierung kommunaler Dienstleistungen

Einer umfassenden Liberalisierung und Privatisierung der kommunalen Dienstleistungen wird so Tür und Tor geöffnet. Die Privatisierung der kommunalen Wasserwirtschaft, die erst vor kurzem durch eine europaweite Bürgerinitiative vor Privatisierungsbestrebungen bewahrt wurde, könnte wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden und weitere öffentliche Dienstleistungen könnten von diesem Abkommen betroffen sein. Städte und Gemeinden könnten durch die Bestimmungen des Abkommens oder die darin vorgesehenen Schiedsgerichte dazu gezwungen werden, z. B. Bildung, Kultur- und Freizeiteinrichtungen, den öffentlichen Nahverkehr, das Gesundheitswesen, die Abwasser‐ und Müllentsorgung und die Energieversorgung zu privatisieren. Damit wäre auch die Existenz bzw. die Neugründung von kommunalen Stadtwerken in Frage gestellt, die wichtige Beiträge zur Energiewende und zum Klimaschutz leisten können.

Umweltauflagen und soziale Auflagen werden untersagt

Es besteht die Gefahr, dass die Bestimmungen zur Öffnung und Deregulierung der öffentlichen Beschaffung es den Kommunen unmöglich machen, bei öffentlichen Aufträgen kommunale Nachhaltigkeits- und Klimaschutzregelungen, spezielle Umweltauflagen oder soziale Auflagen zu beachten (beispielsweise die Vergabe von öffentlichen Aufträgen nur an Firmen mit tarifgerechter Bezahlung). Regeln zur bevorzugten Behandlung der örtlichen und regionalen Wirtschaft oder kleiner und mittlerer Betriebe werden ausdrücklich untersagt.

Öffentliche Dienstleistungen: attraktive neue Anlagen für globale Investoren

Die Liberalisierung der Märkte und des Finanzwesens in den achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts war eine Reaktion darauf, dass die in der Industrie erzeugten Gewinne dramatisch zurückgegangen waren. Seither wurden neue Finanzinstrumente entwickelt, die weit höhere Gewinne ermöglichten, während die Privatisierung weiter Bereiche der öffentlichen Dienstleistungen neue profitable Anlagemöglichkeiten bot. „Der EU-Binnenmarkt und die globalen Handelsmärkte sind heutzutage in erster Linie Dienstleistungsmärkte: Auf dem europäischen Binnenmarkt machen die Dienstleistungen 60% bis 70% der Aktivitäten aus. Alleine die kommunalen Dienstleistungen von ca. 11.200 Kommunen in Deutschland und der (grob geschätzt) über 200.000 Gebietskörperschaften in Europa wecken (…) Begehrlichkeiten auf den Märkten (…). Von der Privatisierung der Wasserversorgung erhofft man sich an den Finanzmärkten Gewinne von 1 Billion Euro, von der Privatisierung des Gesundheitswesens 2 Billionen Euro, von der Kommerzialisierung des Bildungswesens 3,5 Billionen Euro.“ [2]

– Hans Kühner; INNitiative gegen TTIP

 

Quellen:

[1] http://www.ttip‐leak.eu/
[2] Studie von Wilhelm Neurohr als pdf

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