Was kommt mit TTIP auf uns zu?

Um was geht es bei TTIP

Amerika und Europa verhandeln derzeit über die größte Freihandelszone der Welt (47% des weltweiten Bruttoinlandprodukts). 2015 soll das Abkommen in Kraft treten. Auf den Verhandlungstisch kommt alles: Finanzmarktregeln, Arbeitnehmerrechte, Umweltstandards etc.

Zölle sollen möglichst vollständig abgebaut werden. Dienstleistungssektoren sollen weit geöffnet werden (Abbau von Finanzmarktregeln) Die Rechte von Unternehmen wären höherwertig als die Souveränität von Staaten. Konzerne sollen gegen Staaten klagen können, wenn sie durch politische Maßnahmen ihre Gewinnaussichten bedroht sehen (Z.B. können Firmen gegen das Verbot giftiger Substanzen klagen!!! die Auftragsvergabe von Kommunen soll auf allen Ebenen geöffnet werden. Soziale und ökologische Aspekte könnten dann nur noch sehr eingeschränkt bei der Vergabe berücksichtigt werden.

Der schwache Arbeitnehmer/-innen-Schutz in den USA könnte zu einer Aushöhlung der besseren Regelungen in der EU führen.

In der öffentlichen Daseinsvorsorge (Wasserversorrgung Schulen, Krankenhäuser etc.) wird es zu einer Privatisierungswelle kommen. Die Folge: steigende Preise und sinkende Qualität. TTIP ist für Europa im Hinblick auf Arbeitnehmer -und Verbraucherschutz ein Selbstmord auf Raten

Schon jetzt steckt das Wirtschaftsmodell von EU und USA in ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Krisen. Ausbeutung von Mensch, Tier und Umwelt sind an der Tagesordnung. Schon jetzt bleiben Demokratie, soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Finanzmarktkontrolle auf der Strecke. Der Glaube, dass Konkurrenz und ständiges Wirtschaftswachstum den Wohlstand steigern und gesellschaftliche Probleme lösen könne, beherrscht das Denken der Eliten.

Doch noch mehr Handelsströme, mehr Liberalisierung und Deregulierung im Interesse von Unternehmen lösen unsere weltweiten Probleme nicht.

Mauscheleien hinter verschlossenen Türen

Die Verhandlungen der EU-Kommission mit den USA sind geheim. Weder Bürger noch Parlamente sollen vorab von den Inhalten erfahren. Nur durch Veröffentlichungen bei Wikileaks etc. kamen Details an die Öffentlichkeit. Ein Papier das die Öffentlichkeit scheuen muß, dürfte von vernünftigen und demokratischen Politikern gar nicht unterzeichnet werden.

Deshalb fordern wir:

  • Transparenz statt Geheimdiplomatie: Die TTIP- Verhandlungen müssen veröffentlicht werden.
  • Stopp der „Global Europe“ – Strategie:  Die EU-Kommission muss ihre Wirtschaftspolitik an den Bedürfnissen der Menschen und nicht an den Interessen der Konzerne ausrichten.
  • Keine Klagerechte für Konzerne:  grundlegende Prinzipien des Rechtsstaats müssen Vorrang vor Profitinteressen von Investoren haben.
  • Kein Freihandelsabkommen, das nur dem Abbau von Umwelt- und Sozialstandards dient

Die Welt ist keine Ware!

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